Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Lieferung, Montage, Wartung und Reinigung von Photovoltaikanlagen
§ 1 Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für die betriebsfertige Lieferung und Montage sowie ggf. die Wartung und Reinigung einer Photovoltaikanlage (Solar-Anlage) nebst Zubehör gemäß dem zwischen uns, der Solar Star GmbH, und dem Kunden geschlossenen Vertrag.
- Die Solar Star GmbH erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen im Rahmen von Kauf- und Werkverträgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
- Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit nicht ausdrücklich differenziert wird.
§ 2 Montageleistung / Werkleistungen
- Die betriebsfertige Montage umfasst:
- (1) Aufbau und Befestigung auf geeigneter Fläche
- (2) Einbau in die Dachkonstruktion
- Der Kunde sichert zu, dass die statischen Voraussetzungen des Gebäudes erfüllt sind. Das Gebäude, insbesondere das Dach, muss asbestfrei sein.
- Die Solar Star GmbH informiert über das Flächengewicht der Anlage (ca. 15–20 kg/m²).
Der Kunde muss zusätzlich benötigte statische Informationen vor Montagebeginn schriftlich anfordern. - Die Prüfung der statischen Eignung gehört nicht zum Leistungsumfang.
- Die Solar Star GmbH ist berechtigt, Dritte mit der Montage zu beauftragen.
- Art und Mittel der Ausführung bestimmt die Solar Star GmbH.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
Kundenbestellungen sind verbindlich und können von der Solar Star GmbH innerhalb einer Woche durch Auftragsbestätigung angenommen werden. Vorherige Angebote sind freibleibend.
§ 4 Zahlungsbedingungen
- Es gelten die Zahlungsbedingungen im Angebot. Fehlen diese, gilt folgender Zahlungsplan:
- 30 % Anzahlung bei Beauftragung
- 50 % bei Materiallieferung
- 20 % nach Fertigstellung (unabhängig vom Netzanschluss)
- Zahlungen erfolgen ausschließlich auf das vertraglich genannte Konto. Skonto nur bei schriftlicher Vereinbarung.
§ 5 Nullsteuersatz
Beim Erwerb zum Nullsteuersatz erklärt der Kunde:
- Er ist Betreiber der Anlage.
- Es handelt sich um ein begünstigtes Gebäude.
- Die Bruttoleistung beträgt laut Marktstammdatenregister max. 30 kWp.
§ 6 Lieferzeit
- Die Lieferzeit wird vertraglich vereinbart und beginnt mit rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Erfüllung der Kundenpflichten.
- Bei höherer Gewalt oder Streik verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.
§ 7 Leistungsort / Gefahrtragung
- Leistungsort ohne Montage: Geschäftssitz der Solar Star GmbH.
Mit Montage: Ort der Montage. - Bei Versand ohne Montage trägt der Kunde das Risiko ab Übergabe an den Transporteur.
- Mit Montage: Gefahrübergang bei Übergabe am Abladeort.
- Bei technischer Notwendigkeit: Gefahrübergang nach (Probe-)Abnahme.
§ 8 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte
- Verbraucher dürfen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
- Zurückbehaltungsrechte nur bei gleichem rechtlichen Verhältnis.
- Für Unternehmer ist Aufrechnung/Zahlungsverweigerung ausgeschlossen, wenn nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
§ 9 Haftung für Mängel
- Offensichtliche Mängel sind:
- Innerhalb von 4 Wochen (Verbraucher)
- Unverzüglich (Unternehmer)
schriftlich anzuzeigen.
- Alle Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
- Typen- und Seriennummern dürfen nicht verändert oder entfernt werden.
- Unsachgemäße Reparaturen durch Dritte führen zum Haftungsausschluss.
- Verjährung:
- Anlage: 2 Jahre
- Montage: 1 Jahr (ab Gefahrübergang)
- Unternehmern steht bei Mangel das Wahlrecht zur Art der Nacherfüllung nicht zu.
- Mängel an der Montage werden nach Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung beseitigt.
- Gewährleistungsansprüche gegenüber Herstellern gelten vorrangig. Diese werden an die Solar Star GmbH abgetreten.
§ 10 Haftung für Schäden
- Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – ausgenommen sind:
- Leben, Körper, Gesundheit
- Kardinalpflichten
- Verzugsschäden (§ 286 BGB)
- Auch Erfüllungsgehilfen haften nur bei grober Fahrlässigkeit.
- Persönliche Haftung von Mitarbeitern ist entsprechend ausgeschlossen.
- Keine Haftung für Statikberechnungen des Gebäudes/Baugrunds.
§ 11 Herstellerangaben / Garantien
- Die Solar Star GmbH ist nicht Hersteller der Komponenten.
- Herstelleraussagen (z. B. Produktgarantien) gelten nicht als eigene Beschaffenheitsvereinbarung.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
- Eigentum bleibt bis vollständiger Zahlung bei der Solar Star GmbH.
- Der Kunde hat die Anlage bis zur Zahlung pfleglich zu behandeln.
- Pfändungen sind unverzüglich anzuzeigen.
- Unternehmer treten Forderungen aus Weiterveräußerung/Vermietung vorab ab.
- Bei Einbau in ein Gebäude tritt der Kunde Forderungen aus einer etwaigen Grundstücksveräußerung ab.
§ 13 Widerrufsrecht
Für Unternehmer (§ 14 BGB) besteht kein Widerrufsrecht.
Verbraucher (§ 13 BGB) können binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Widerruf an:
Solar Star GmbH
Enes Cetinkaya
Badstraße 33a, 13357 Berlin
E-Mail: [email protected]
§ 14 Verjährung eigener Ansprüche
Zahlungsansprüche verjähren nach § 195 BGB, Beginn der Frist gemäß § 199 BGB.
§ 15 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen müssen schriftlich erfolgen.
§ 16 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet – es sei denn, der Kunde stimmt z. B. einem Newsletter ausdrücklich zu.
§ 17 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
- Es gilt deutsches Recht.
- Gerichtsstand bei Unternehmern ist der Geschäftssitz der Solar Star GmbH.
- Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, bleibt der Restvertrag gültig. An ihre Stelle tritt eine wirtschaftlich gleichwertige Regelung.
Widerrufsbelehrung (nur für Verbraucher)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter (nicht der Beförderer) die letzte Ware erhalten haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, informieren Sie uns bitte (z. B. per Brief oder E-Mail):
Solar Star GmbH
Enes Cetinkaya
Badstraße 33a, 13357 Berlin
E-Mail: [email protected]
Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden – dies ist jedoch nicht verpflichtend.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, erstatten wir alle Zahlungen einschließlich Lieferkosten (außer Mehrkosten für eine andere als die Standardlieferung) binnen 14 Tagen nach Zugang des Widerrufs.
Rückzahlung erfolgt per ursprünglich verwendetem Zahlungsmittel – es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wir verweigern die Rückzahlung, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis der Rücksendung erbracht haben.
Rücksendung:
Sie müssen die Waren binnen 14 Tagen ab Widerruf an uns zurücksenden.
Kosten der Rücksendung tragen Sie.
Für etwaigen Wertverlust haften Sie nur, wenn dieser auf nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
………………………………………………………………….
Bestellt am (*): ………………………………………………… / erhalten am (*):
…………………………………………………
Name des/der Verbraucher(s):
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s):
……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
………………………………………………………………………………………………….
Datum: ……………………………………………………………………….